AGB

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Internetseite die unter diesen Domains zuerreichen ist www.freier-service.de, www.bordells.info - Betreiber – Eduard Hess, Pochestr. 12a, 51545 Waldbröl - (nachfolgend Anbieter) sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen. Diese AGB gelten ausdrücklich auch für die Benutzung solcher Dienste, die von dem Anbieter kostenfrei angeboten werden. Diese AGB und deutsches Recht gelten auch für ausländische Benutzer/-innen. Der Anbieter ist gegenwärtig nur in Deutschland tätig.

Kunde von Anbieter kann nur sein, wer nach den Gesetzen seines Heimatlandes volljährig und geschäftsfähig ist. In Deutschland bedeutet dies, dass Kunden/innen mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Dies gilt auch für die Teilnahme an unseren Gratis-Angeboten.

Kunden des Angebots können gewerbliche Anbieter von Erotikdienstleistungen und Privatpersonen sein, die solche Angebote nachfragen möchten. Der Ausdruck “Kunde” wird im folgenden für alle Nutzer des Systems verwendet, sofern von einzelnen Bestimmungen nur die gewerblichen Kunden betroffen sind, werden diese als “Inserenten” bezeichnet, sofern nur Verbraucher betroffen sind, lautet die Bezeichnung “User”.

1.) Gegenstand, Zustandekommen, Kündigung

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung des Zugangs zu einem Kommunikationssystem. Ziel des Angebotes ist die Herstellung von Kontakt-Möglichkeiten zwischen unseren gewerblichen Inserenten und den privaten Usern. Für die gewerblichen Inserenten besteht die Möglichkeit, auf unserer Plattform Anzeigen, bestehend aus Bildern, Texten und ggf. weiteren Medien zu schalten, für die privaten User die Möglichkeit, diese aus einer Datenbank abzurufen und zu verwalten. Ferner besteht für alle Kunden die Möglichkeit Kommentare zu schreiben und Bewertungen abzugeben zu für jeden Inserat (soweit vom Inserenten aboniert)

Die Nutzung des Angebots ist für User völlig kostenlos. Ein Eintrag ist für Inserenten kostenpflichtig. Darüber hinaus hat der Inserent die Möglichkeit Zusatzdienste in Anspruch zu nehmen. Das Entgelt für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste und Anzeigen ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisauszeichnung. Die Zahlung erfolgt nach Wunsch des Kunden per Überweisung. Jede Bestellung des Kunden gilt als Vertragsangebot. Der Vertrag über die Nutzung kommt zustande durch die Annahme durch den Anbieter. Diese erfolgt regelmäßig durch eine Bestätigung per Mail oder per Fax. In dieser Bestätigung werden die wesentlichen Inhalte des Vertrages wiedergegeben, der Kunde über sein Verbraucherwiderrufsrecht hingewiesen und es erfolgt ein Hinweis auf diese AGB. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden die Speicherung oder den Ausdruck der AGB.

1.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Kunden, die beharrlich gegen ihre Verpflichtungen nach diesen AGB oder sonstigen Vertragsbestandteilen verstoßen, von der Nutzung auszuschließen.

1.3 Gewerbliche Inserenten sind für die Einhaltung der Jugendschutzvorschriften verantwortlich. Der Anbieter behält sich vor, auf der Plattform veröffentlichte Bilder und Texte auf Einhaltung der maßgeblichen Jugendschutz- und sonstigen Vorschriften zu überprüfen und ggf. zu verändern, bzw. die Veröffentlichung zu verweigern. Der Inserent ist in diesem Falle zur erneuten Veröffentlichung zulässigen Materials berechtigt. Weitergehende Ansprüche können von den gewerblichen Inserenten aus der Ablehnung von Material aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht abgeleitet werden.

1.4 Auf die weitere Vertiefung der über den Anbieter gefundenen Kontakte hat der Anbieter keine Einflussmöglichkeit. Der Anbieter ist insbesondere nicht verantwortlich für das Zustandekommen persönlicher Kontakte.

1.5 Die bei der Anmeldung anzugebenden Daten müssen vollständig und korrekt sein. Bei Veränderungen der erhobenen Daten (durch Umzug, Namensänderung etc.) sind diese umgehend durch den Kunden durch den Kunden selbst und unaufgefordert an den Anbieter mitzuteilen.

1.6 Die Anmeldung einer juristischen Person oder die Schaltung eines Inserates darf nur durch eine vertretungsberechtigte, natürliche Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

1.7 Gewerbliche Inserenten können ihre Anzeigen für verschiedene Zeiträume buchen. Die Mitgliedschaft des Inserenten verlängert sich jeweils um den ursprünglich gebuchten Zeitraum, wenn die Mitgliedschaft nicht von dem betreffenden Inserenten oder dem Anbieter gekündigt wird. Beiden Parteien steht ein Kündigungsrecht zum Ende des jeweiligen Bezugszeitraumes mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zu. Ordentliche Kündigungen haben von beiden Parteien schriftlich (per Brief oder per Email) zu erfolgen.

1.8 Der Kunde kann ohne Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis im Übrigen außerdem jederzeit verlangen, dass sein/ihr bestehendes Profil gelöscht wird.

2.) Pflichten und Obliegenheit der Kunden

2.1 Der Kunde hat die Pflicht, den Dienst nur zu den beschriebenen Zwecken zu nutzen. Kunden sind insbesondere verpflichtet,
a) keine persönlichen Kontaktdaten -Name, Anschrift, Telefonnummer oder Mailadressen- in Formularfelder einzutragen, die nicht explizit dafür vorgesehen sind. Diese Bestimmung dient der Verhinderung illegaler Kontaktaufnahmen (z.B. Stalking, Werbung für Prostitution oder Pornographie);
b) Dritten keinen Zugang zu Ihrem Profil zu gewähren und alle Passwörter und Zugangsinformationen vertraulich zu behandeln. Nutzt eine Dritter das Profil eines Kund-en/in zu einer rechtswidrigen Tat, so hat der Kunde den Schaden zu ersetzen, sofern er die Nutzung schuldhaft ermöglicht hat. Ferner hat er Anbieter die notwendigen Informationen für die Geltendmachung von Schadenersatz beim Verursacher direkt zu übermitteln;
c) dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten, Bildern und Daten Dritter) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden; der Inserent stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung und/oder Verwertung des überlassenen Materials erhoben werden, auf erste Anforderung frei.
d) nicht ohne vorherige Zustimmung des/der Betroffenen Daten oder Persönlichkeitsprofile anderer Nutzer zu veröffentlichen oder an Dritte weiter zu geben;
e) den Dienst vom Anbieter nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen oder zu verlinken, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Anbieter schädigen können;
f) den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme und Internetdienste, die vom Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Anbieter unbefugt einzudringen;
g) den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu nutzen;
h) vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
i) bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine/ihre im System vorhandenen Datenbestände (Mailboxinhalte und Dokumente) durch Download zu sichern, da nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff mehr möglich ist.
j) Anbieter für Verletzung einer der vorgenannten Pflichten Schadenersatz zu leisten.
k) Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung einer der vorstehenden Pflichten oder einer anderweitigen rechtswidrigen Verwendung des Dienstes durch ihn/sie beruhen oder mit seiner/ihrer Billigung erfolgen und die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Dienstes verbunden sind. Erkennt der Kund-e/in oder muss er/sie erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Anbieter;
2.2 Bei Verstößen gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter neben der Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, falls die Schwere des Verstoßes dies rechtfertigt, das Profil des/der Kund-en/in zu löschen und/oder diesen/diese von der Nutzung der Dienste von Anbieter für die Zukunft auszuschließen.
2.3 Gewerbliche Inserenten sind verpflichtet, Material (Bilder, Texte usw.) das sie beim Anbieter einpflegen, entsprechend der jeweiligen wirtschaftlichen und persönlichen Bedeutung der Daten zu sichern (”Backup”).

3.) Zahlung
3.1 Die Zahlungen des Inserenten werden per Überweisung abgewickelt. Die Zahlungen sind sofort fällig. Für den Fall eines Rücktrittes oder Widerrufs vom Vertrag wird der Anbieter geleistete Beträge umgehend zurückerstatten. Für unnötig entstandene Mehrkosten haftet der Inserent.
Der Anbieter versichert, mit den Kundendaten jederzeit vertraulich umzugehen und diese nicht weiterzugeben. Konsultieren Sie dazu auch unsere Datenschutzbelehrung.
Die Ausstellung einer Rechnung und die Leistungserbringung erfolgt (sofort) nach Vertragsabschluß.

4.) Sonstiges
Der Anbieter haftet nur für Verhalten einzelner Kund-en/innen, sofern der Anbieter ein eigenes Verschulden zur Last fällt. Der Anbieter haftet ohne eigenes Verschulden insbesondere nicht für vergebliche Aufwendungen (z.B. Telefongebühren, Reisekosten, Einladungen), die zur Anbahnung persönlicher Kontakte dienen.

Im Falle von Leistungsstörungen die der Anbieter nicht verschuldet hat, sind Kund-en/innen zur anteiligen Rückforderung der geleisteten Entgelte berechtigt.
Der Anbieter regelmäßig Systemupdates einspielen und Verbesserungen an Hard und/oder Software des Systems vornehmen. Für diesen Zeitraum besteht kein Anspruch auf Zugang zum System. Im Falle eines Verstoßes gegen § 2 c) oder § 2 e) ist der Anbieter zur Löschung des betroffenen Materials berechtigt.